Informationen nach EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Am 25.05.2018 ist die DS-GVO zum Schutz Ihrer Privatsphäre und Datensicherheit europaweit in Kraft getreten. Den hieraus resultierenden Informationspflichten gemäß Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 14 DS-GVO kommen wir im Folgenden gerne nach:

Art. 13 I a DS-GVO: Angabe des Namens und der Kontaktdaten des Verantwortlichen
Oberberg Tageskliniken GmbH
Kurfürstendamm 216
10719 Berlin
Tel.: 030-88718920
E-Mail: info(at)zfsg-berlin.de
Website: https://www.zfsg-berlin.de

Patientenverwaltung:
Charlotte von Landsberg
Tel: +49 30-88718920

Vertretungsberechtigt:
Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. Dipl.-Psych. Matthias J. Müller, CEO, CMO
Ilmarin B. Schietzel, CFO, COO

Art. 13 I b DS-GVO: Angabe der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Rechtsanwalt Stefan Strüwe
CURACON GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Am Mittelhafen 14
48155 Münster
Telefon: +49 (0)251 / 92208 – 209
Mobil: +49 (0)170 / 319 10 88
E-Mail: stefan.struewe@curacon.de
Webseite: https://www.curacon.de/

Art. 13 I c DS-GVO: Angabe der Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie Angabe der Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
Im Rahmen Ihrer Behandlung werden Daten über Ihre Person, Ihren sozialen Status sowie die für die Behandlung notwendigen medizinischen Daten erhoben, erfasst, gespeichert, verarbeitet, genutzt, übermittelt usw. Insgesamt spricht man von der „Verarbeitung“ Ihrer Daten. Dieser Begriff der „Verarbeitung“ bildet den Oberbegriff über alle diese Tätigkeiten. Die Verarbeitung von Patientendaten im Krankenhaus ist aus Datenschutzgründen nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dies vorschreibt bzw. erlaubt oder Sie als Patient hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben. Für Ihre patientenbezogene Versorgung/Behandlung notwendig sind dabei insbesondere Verarbeitungen Ihrer Daten aus präventiven, diagnostischen, therapeutischen, kurativen und auch nachsorgenden Gründen. Ebenso erfolgen Verarbeitungen -im Sinne einer bestmöglichen Versorgung- im Hinblick auf interdisziplinäre Konferenzen zur Analyse und Erörterung von Diagnostik und Therapie, zur Fort-, Mit-, Weiterversorgung bezüglich Diagnostik, Therapie, Befunden sowie Krankheits-/Vitalstatus. Daneben werden Arztbriefe/Berichte geschrieben, und es erfolgen Verarbeitungen aus Qualitätssicherungsgründen.

Neben diesen patientenbezogenen Verarbeitungen bedarf es auch einer verwaltungsmäßigen Abwicklung Ihrer Behandlung. Dies bedingt im Wesentlichen die Verarbeitung Ihrer Daten zur Abrechnung Ihrer Behandlung, aus Gründen des Controlling/der Rechnungsprüfung, der Geltendmachung, Ausübung sowie Verteidigung von Rechtsansprüchen usw. Ferner erfolgen Datenverarbeitungen zu Zwecken der Ausbildung, der Fort- und Weiterbildung von Ärzten und von Angehörigen anderer Berufe des Gesundheitswesens, zur Forschung sowie nicht zuletzt aus Gründen der Betreuung und Wartung von IT-Systemen und Anwendungen.

Die Rechtsgrundlage dafür, dass der Krankenhausträger Ihre Daten datenschutzrechtlich verarbeiten darf, ergibt sich hauptsächlich daraus, dass der Krankenhausträger für die Versorgung und Behandlung von Patienten im Bereich der Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik auf der Grundlage einer entsprechenden Erlaubnis der zuständigen Behörde tätig ist. Auf dieser Grundlage gibt es unterschiedliche Gesetze und Verordnungen, die dem Krankenhausträger eine Verarbeitung der Daten erlauben. Genannt sei hier insbesondere die sog. EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), z.B. Art. 6, 9 DS-GVO, die auch in Deutschland gilt und ausdrücklich regelt, dass Daten von Patienten verarbeitet werden dürfen. Daneben finden sich Grundlagen im deutschen Recht, etwa im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), insbesondere § 22 BDSG, und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), z.B. in den §§ 630 ff. BGB, die eine Verarbeitung Ihrer Daten voraussetzen. Als Rechtsgrundlagen seien hier beispielhaft genannt:
• Datenverarbeitungen zum Zwecke der Durchführung sowie Dokumentation des Behandlungs-geschehens einschließlich des innerärztlichen und des professionellen Austausches im Krankenhaus über den Patienten für die Behandlung (Art. 9 II h, III, IV DS-GVO i.V.m. §§ 630 ff. BGB)
• Datenübermittlung an Externe im Sinne einer gemeinsam Behandlung, z.B. Zuziehung externer Konsiliarärzte, z.B. Laborleistungen, Zuziehung externer Therapeuten (Art. 9 II h, III, IV DSG-GVO).
In unserer Klinik übermitteln wir Daten an externe Ärzte, Psychotherapeuten und Labore nur dann, wenn Sie in die Datenübermittlung eingewilligt haben. Diese Einwilligung kann von Ihnen jederzeit widerrufen werden
Art. 13 I d DS-GVO: Angabe der berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen verfolgt werden, wenn die Verarbeitung auf Art. 6 I f DS-GVO beruht
Sofern der Krankenhausträger zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen Sie selbst gezwungen ist, anwaltliche oder gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, da die vom Krankenhausträger gestellte Rechnung nicht beglichen wurde, muss der Krankenhausträger zu Zwecken der Rechtsverfolgung die dafür notwendigen Daten zu Ihrer Person und Ihrer Behandlung gegenüber einem zu beauftragenden Rechtsanwalt und gegenüber dem Gericht offenbaren.

Art. 13 I e DS-GVO: Angabe der Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personen-bezogenen Daten
Die an ihrer Behandlung beteiligten Personen haben Zugriff auf Ihre Daten, wozu etwa auch Ärzte und Psychotherapeuten anderer Abteilungen zählen, die an einer fachübergreifenden Behandlung teilnehmen, oder die Verwaltung, die die Abrechnung Ihrer Behandlung vornimmt. Ihre Daten werden von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet.
Dieses Fachpersonal unterliegt entweder dem sog. Berufsgeheimnis oder einer Geheim-haltungspflicht. Der vertrauliche Umgang mit Ihren Daten wird gewährleistet.

Eine Weitergabe von Daten aus Ihrer Behandlung an Dritte, wie vor- oder nachbehandelnde Ärzte, Psychotherapeuten und Labore oder Ihre private Krankenversicherung, erfolgt nur mit Ihrer Einwilligung, die jederzeit widerruflich ist.

Art. 13 I f DS-GVO: Angabe der Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland zu übermitteln
Ihre Daten werden ausschließlich in Deutschland verarbeitet. Es besteht keine Absicht, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland zu übermitteln.

Art. 13 II a DS-GVO: Angabe der Dauer der Speicherung
Der Krankenhausträger ist gemäß § 630 f BGB dazu verpflichtet, eine Dokumentation über Ihre Behandlung zu führen. Dieser Verpflichtung kann der Krankenhausträger in Form einer in Papierform oder elektronisch geführten Patientenakte nachkommen. Diese Patienten-dokumentation wird auch nach Abschluss Ihrer Behandlung für lange Zeit vom Krankenhaus verwahrt. Auch dazu ist der Krankenhausträger gesetzlich verpflichtet. Da eventuelle Schadensersatzansprüche aus einer Krankenhausbehandlung spätestens in 30 Jahren verjähren, wird Ihre Patientenakte bis zu 30 Jahre lang durch den Krankenhausträger aufbewahrt.

Art. 13 II b DS-GVO: Angabe des Bestehens eines Rechts auf Auskunft, Berichtigung, Löschung
Ihnen stehen sog. Betroffenenrechte zu, d.h. Rechte, die Sie als im Einzelfall betroffene Person ausüben können. Diese Rechte können Sie gegenüber dem Krankenhausträger geltend machen. Aus der DS-GVO, die auch in Deutschland gilt, ergeben sich folgende Rechte:
Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO): Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten.
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO): Wenn Sie feststellen, dass unrichtige Daten zu Ihrer Person verarbeitet werden, können Sie Berichtigung verlangen. Unvollständige Daten müssen unter Berücksichtigung des Zwecks der Verarbeitung vervollständigt werden.
Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen, wenn bestimmte Löschgründe vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn diese zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO): Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten. Dies bedeutet, dass Ihre Daten zwar nicht gelöscht, aber gekennzeichnet werden, um ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung einzuschränken.
Recht auf Widerspruch gegen unzumutbare Datenverarbeitung (Art. 21 DS-GVO): Sie haben grundsätzlich ein allgemeines Widerspruchsrecht auch gegen rechtmäßige Datenverarbeitungen, die im öffentlichen Interesse liegen oder aufgrund des berechtigten Interesses des Krankenhausträgers erfolgen.

Art. 13 II c DS-GVO: Angabe der Möglichkeit des Widerrufs einer Einwilligung
Wenn die Verarbeitung Ihrer Daten auf einer Einwilligung beruht, die Sie dem Krankenhausträger gegenüber erklärt haben, dann steht Ihnen das Recht zu, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Diese Erklärung können Sie – schriftlich/per Mail/Fax – an den Krankenhausträger richten.
Einer Angabe von Gründen bedarf es dafür nicht. Der Widerruf gibt allerdings erst ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie diesen aussprechen. Er hat keine Rückwirkung. Die Verarbeitung Ihrer Daten bis zu diesem Zeitpunkt bleibt rechtmäßig.

Art. 13 II d DS-GVO: Angabe des Bestehens eines Beschwerderechtes
Unabhängig davon, dass es Ihnen auch frei steht, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Dies ergibt sich aus Art. 77 DS-GVO. Die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde kann formlos erfolgen.

Art. 13 II e DS-GVO: Angabe, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hätte
Die ordnungsgemäße administrative Abwicklung Ihrer Behandlung in unserer Klinik bedingt die Aufnahme Ihrer Personalien.

Art. 13 II f DS-GVO: Angabe des evtl. Bestehens einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
Im Rahmen der Behandlung in unserer Klinik findet keine automatisierte Entscheidungsfindung statt. Vielmehr erfolgen Entscheidungen individuell im Rahmen Ihrer Behandlung durch Ärzte, Psychotherapeuten und alle Mitglieder des therapeutischen Teams.

Art. 14 I d DS-GVO: Angabe der Kategorien personenbezogener Daten, die im Rahmen einer Dritterhebung verarbeitet werden
In unserer Klinik erheben wir personenbezogene Daten ausschließlich bei Ihnen selbst. Sofern Sie es wünschen und hierin schriftlich einwilligen, können wir personenbezogene Daten auch von Ihren vorbehandelnden Ärzten oder Psychotherapeuten erhalten.

Bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen gelten die vorgenannten Angaben entsprechend für die Interessen und Rechte der gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Patienten.

Wir wünschen Ihnen gute Genesung

Ihre Klinikleitung